Regionale Nachrichten Oberlausitz

Nach einer emotionsgeladenen Debatte hat der Kreistag in seiner Sitzung am 5. Oktober den Haushalt für das Jahr 2011 nicht beschlossen. Darüber informierte Landrat Bernd Lange am 6. Oktober die Öffentlichkeit. Der Kreis war und bleibt dennoch handlungsfähig.

Die Ersatzvornahme durch die Landesdirektion verhindert, dass politische Debatten den Landkreis an der Durchführung seiner Pflichtaufgaben hindern. Der Kreistag hat nun jedoch die Verantwortung für den Haushalt abgetreten.Größtes Streitthema war und ist die Kreisumlage, eine wichtige Einnahmequelle für den Landkreis. Die Kommunen treten nach einem festgesetzten Prozentsatz Steuereinnahmen ab, damit der Landkreis seine Pflichtaufgaben wahrnehmen kann.

Die Kreisumlage sollte von 28 % im Jahr 2010  auf 29,5% angehoben werden. Trotz steigendem Prozentsatz müssen nicht alle Kommunen tiefer in die Gemeindekasse greifen. Der absolute Wert der zu zahlenden Umlage liegt in der Summe unter dem Betrag vom Jahr 2010. Bei den angedachten 29,5% hätten die Kommunen im Landkreis 6 Millionen Euro weniger zahlen müssen. Bei den im Fall der Ersatzvornahme geltenden 31,5% muss der Landkreis immer noch Einbussen gegenüber 2010 in Kauf nehmen. Noch immer ist Landrat Bernd Lange unzufrieden mit der Wahrnehmung der Probleme durch die Landesregierung.

Demografie, Sozialgefüge und Wirtschaftsstruktur stellen den Landkreis vor Herausforderungen, die nicht aus eigener Kraft zu lösen sind. Die Anerkennung der Strukturschwäche durch den Freistaat ist daher wichtig.Der Landkreis Görlitz hat den höchsten Anteil an Hartz IV Bedarfsgemeinschaften und damit auch die größten Kosten für deren Unterbringung im Freistaat. Durch Abwanderung schwindende Bevölkerungszahlen führen zu sinkenden Zuweisungen durch den Freistaat. Um die Infrastruktur und die Lebensqualität im Landkreis erhalten zu können, ist ein finanzieller Ausgleich notwendig.