-Anzeige-

Nachrichten

Stadt Bautzen nutzt Polizeigesetz

Aufenthaltsverbot erlassen

Rubrik: Nachrichten

Im Einvernehmen mit der Polizei hat die Stadtverwaltung Bautzen entschieden, gegen einen erwachsenen Asylsuchenden ein 3-monatiges Aufenthaltsverbot für das gesamte Stadtgebiet Bautzen zu verhängen. Grund für die Entscheidung ist die außergewöhnliche Häufung von strafbaren Handlungen in einem kurzen Zeitraum, die zum Teil mit Geschehnissen auf dem Kornmarkt im Zusammenhang stehen. Gegen die betroffene Person laufen unter anderem Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Gefährliche Körperverletzung, Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung.
 
„Unsere Aufgabe ist es, uns entschieden gegen jeden zur Wehr zu setzen, der mit seinem Handeln das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährdet. Diese Devise gilt für alle Personen gleichermaßen, ungeachtet ihrer Herkunft oder politischen Gesinnung“, so der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens. „Aufgrund der Vielzahl der Vorfälle, an denen die Person beteiligt war, halten wir die Reaktion für unausweichlich. Bei aller Konsequenz, die wir mit diesem Vorgehen an den Tag legen, bleibt anzumerken, dass der junge Mann offensichtlich unter massivem psychischen Druck stand und in der Vergangenheit auch wiederholt Provokationen ausgesetzt war. Dennoch können wir sein Verhalten nicht tolerieren.“
 
Aufenthaltsverbote sind weder als Bestrafung noch als Erziehungsmaßnahme zu verstehen, sondern dienen ausschließlich der Gefahrenabwehr. Ihre Rechtsgrundlage finden sie im Sächsischen Polizeigesetz. Sie richten sich gegen einzelne Personen, wenn die Annahme besteht, dass diese Person in einem bestimmten Gebiet Straftaten begehen wird. Das verhängte Aufenthaltsverbot ist mit dem heutigen Tag wirksam. Der Erlass von Aufenthaltsverboten gegen weitere Personen ist nicht auszuschließen. Durch die Polizei wird die Gefahrenlage diesbezüglich ständig neu bewertet. Quelle: PM Stadtverwaltung Bautzen

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Verirrt

Ein 88-Jähriger war gestern Abend mit seinem Pkw auf der B 115 zwischen Rietschen und Weißwasser... [zum Beitrag]

Tatwaffe Cuttermesser

Gestern Abend haben sich in Leutersdorf an der Hauptstraße Nachbarschaftsstreitigkeiten hochgeschaukelt... [zum Beitrag]

Sommerabend im Lichtermeer

Ein ganz besonderes OpenAir auf der Waldbühne Jonsdorf: Am 19. August, also morgen, nimmt die Berliner... [zum Beitrag]

Löbau für Tag der Sachsen gerüstet

Noch vor dem Tag der Sachsen gibt es in Löbau Grund zur Freude. Soeben zeichnete der... [zum Beitrag]

Vorfahrt für die Großen ...

Die Athleten der O-See-Challenge stehen bereits in den Startlöchern und auch die Zittauer Schmalspurbahn... [zum Beitrag]

Verkehrsunfall im Tunnel

Gestern Nachmittag kam es in der Südröhre des Tunnels Königshainer Berge zu einem Unfall mit einem... [zum Beitrag]

Notbremse gezogen

Der Landkreis Görlitz hat mit Wirkung vom 14. August 2017 eine allgemeine Haushaltssperre verhängt. Im... [zum Beitrag]

Scheune in Flammen

Montagnacht kam es in Rammenau zu einem Feuer auf der Straße an der Waldscheibe. Aus bisher ungeklärter... [zum Beitrag]

Polizeiwagen gerammt

Am Stadtrand von Zittau streifte heute morgen gegen 07:10 Uhr ein polnischer PKW ein Einsatzfahrzeug der ... [zum Beitrag]