-Anzeige-

Nachrichten

Stadt Bautzen nutzt Polizeigesetz

Aufenthaltsverbot erlassen

Rubrik: Nachrichten

Im Einvernehmen mit der Polizei hat die Stadtverwaltung Bautzen entschieden, gegen einen erwachsenen Asylsuchenden ein 3-monatiges Aufenthaltsverbot für das gesamte Stadtgebiet Bautzen zu verhängen. Grund für die Entscheidung ist die außergewöhnliche Häufung von strafbaren Handlungen in einem kurzen Zeitraum, die zum Teil mit Geschehnissen auf dem Kornmarkt im Zusammenhang stehen. Gegen die betroffene Person laufen unter anderem Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Gefährliche Körperverletzung, Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung.
 
„Unsere Aufgabe ist es, uns entschieden gegen jeden zur Wehr zu setzen, der mit seinem Handeln das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährdet. Diese Devise gilt für alle Personen gleichermaßen, ungeachtet ihrer Herkunft oder politischen Gesinnung“, so der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens. „Aufgrund der Vielzahl der Vorfälle, an denen die Person beteiligt war, halten wir die Reaktion für unausweichlich. Bei aller Konsequenz, die wir mit diesem Vorgehen an den Tag legen, bleibt anzumerken, dass der junge Mann offensichtlich unter massivem psychischen Druck stand und in der Vergangenheit auch wiederholt Provokationen ausgesetzt war. Dennoch können wir sein Verhalten nicht tolerieren.“
 
Aufenthaltsverbote sind weder als Bestrafung noch als Erziehungsmaßnahme zu verstehen, sondern dienen ausschließlich der Gefahrenabwehr. Ihre Rechtsgrundlage finden sie im Sächsischen Polizeigesetz. Sie richten sich gegen einzelne Personen, wenn die Annahme besteht, dass diese Person in einem bestimmten Gebiet Straftaten begehen wird. Das verhängte Aufenthaltsverbot ist mit dem heutigen Tag wirksam. Der Erlass von Aufenthaltsverboten gegen weitere Personen ist nicht auszuschließen. Durch die Polizei wird die Gefahrenlage diesbezüglich ständig neu bewertet. Quelle: PM Stadtverwaltung Bautzen

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Vermisste Rentnerin gefunden

Die Polizei hatte gestern Mittag um Mithilfe bei der Suche nach einer vermissten 80-jährigen Frau im... [zum Beitrag]

Mit 150 durch die Ortschaft

In der Nacht zu Dienstag kontrollierte auf der S 148 in Großschweidnitz der Verkehrsüberwachungsdienst die... [zum Beitrag]

Heimpleite für Lausitzer Füchse

Auch in diesem Jahr begleiten wir die Heimauftritte der Lausitzer Füchse in der DEL2. Hier können Sie den... [zum Beitrag]

Nichts geht mehr auf der A4

Heute Vormittag ist es auf der BAB 4 in Höhe der Anschlussstelle Pulsnitz zu einem Lkw-Unfall gekommen,... [zum Beitrag]

Helden der Autobahn

Am Teich direkt neben der Autobahn bei Rammenau zieht eine Schwanenfamilie Jahr für Jahr ihre Jungen groß.... [zum Beitrag]

Wegen Totschlags vor Gericht

Ab kommenden Montag stehen ein heute 57 Jahre alter gelernter Maurer aus Zittau und ein heute 52 Jahre... [zum Beitrag]

Teenager angefahren und dann abgehauen

Eine Unfallflucht ereignete sich am Montag gegen 13 Uhr in Görlitz. Eine 15-Jährige war zu Fuß am... [zum Beitrag]

Zwei Wochen in der Oberlausitz

Die Kurznachrichten aus der Oberlausitz sind eine Gemeinschaftsproduktion des Oberlausitzer Kuriers und... [zum Beitrag]

Tote Seniorin in Neukirch

Bei einem Schwelbrand in ihrer Wohnung ist in der Nacht zu Samstag, den 7. Oktober 2017, in... [zum Beitrag]