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Nachrichten

Kundgebung vor und während der Stadtratssitzung zum Entscheid

Bündnis „Parkschulausbau jetzt!“

Datum: 25.03.2021
Rubrik: Nachrichten

In den vergangenen Tagen waren zahlreiche Vertreter*innen des Bündnisses „Parkschulausbau jetzt!“ im Stadtgebiet Zittau aktiv und haben in verschiedenen Formen auf die Forderungen des Zusammenschlusses aufmerksam gemacht. Außerdem gab es Einzelgespräche mit den einzelnen Stadtratsfraktionen, die in der letzten Ratssitzung gegen den Anbau abgestimmt hatten.

Flyer- und Plakatverteilung im Stadtgebiet Zittau
Insgesamt wurden so knapp 10.000 Flyer an Zittauer Haushalte verteilt, die umfangreich über die Kritik und Forderungen des Bündnisses sowie über die genannten Alternativen aufgeklärt haben. Verteilt wurden sie vor allem durch die Initiative Jugendstadtrat, Privatpersonen sowie knapp 3.000 Stück über Schüler der Park- und Weinau-Oberschule.

Alexander Hilse, Mitglied der Initiative Jugendstadtrat, fügt hinzu: „Neben der Flyer-Aktion war das Bündnis auch an anderer Stelle nicht untätig. Auf der Container-Installation auf dem Zittauer Marktplatz sind seit Anfang der Woche sieben große Planen befestigt, die sich ebenfalls mit dem Beschluss und der Überlastung der Zittauer Oberschulen beschäftigen. In einer umfangreichen Recherche wurden hier die zur Debatte stehenden Alternativen von den Bündnismitglieder*innen überprüft und bewertet.“
Um die Aufmerksam auch im öffentlichen Raum weiterhin auf den Parkschulausbau zu lenken, hat sich auch die CDU Zittau an einer weiteren Aktion beteiligt. So konnten mehr als einhundert Plakate an Straßenlaternen in Zittau, Olbersdorf sowie Mittelherwigsdorf verteilt werden, die unter anderem einen QR-Code mit Verlinkung auf die Internetseite des Bündnisses www.bildung-zittau.de beinhalten.

Gespräche mit den ablehnenden Stadtratsfraktionen
Am Dienstagnachmittag und –abend haben Bündnis-Initiator August Friedrich und Vertreter*innen der Initiative Jugendstadtrat an den Fraktionssitzungen der Linken sowie der Alternative für Deutschland teilgenommen. Anwesend waren dabei auch der Baudezernent der Stadt Zittau, Ralph Höhne, sowie die Amtsleiterin des Schul- und Sportamtes des Landkreises Görlitz, Marlies Wiedmer-Hüchelheim.

Bei der Besprechung zum Thema „Parkschulausbau“, zu der das Bündnis von beiden Fraktionen eingeladen wurden, konnten verschiedene Aspekte und Sichtweisen angesprochen werden. So wurden Bedenken bezüglich des Bedarfs durch die Vertreterin des Landkreises ausgeräumt und gleichfalls noch einmal deutlich gemacht, dass eine Umverteilung der Schüler*innen von einer in die andere Gemeinde sowie aus der Stadt in die Landgemeinden keine Lösung seien, da der Schulnetzplan des Landkreises klar Vorgaben macht.

Aus Reihen der AfD-Fraktion bildeten sich schlussendlich zwei Seiten: Einige AfD-Stadträte sind auch nach dem Gespräch der Auffassung, dass die Umverteilung von Jugendlichen an die Umlandgemeinden das Problem löst. Sie wollen die Schulen dort „nicht ausbluten lassen“. Dem hält das Bündnis entgegen, dass die Umlandschulen gut ausgelastet und im Fall einer Umverteilung überlastet wären. Andere Stadträte sind der Auffassung, dass die Kapazität des Neubaus nicht ausreichend sind; sie würden nur zustimmen, wenn eine neue Schule gebaut würde.

In der Sitzung der Fraktion Die Linke sprach der Zittauer Baudezernent auch noch einmal die Lösung mit Containern auf dem Schulhof an. Ihm zufolge, könne man nicht einfach „Container auf den Hof kippen“, sondern es braucht ein Fundament, Strom und Wasserleitungen. Deshalb sei bei den Kosten definitiv eine Summe von 1,25 Millionen Euro zu berechnen. Dieser Kostenplan basiert auf einer Container-Lösung in Ebersbach-Neugersdorf.

Bei der Sitzung der Fraktion Die Linke waren auch die Stadträte Wolfgang Wauer und Dietrich Thiele (beide Freie Unabhängige Wähler) anwesend, die erneut die hohen Kosten kritisiert haben, die der Zittauer Haushalt derzeit nicht hergeben würde. August Friedrich machte in diesem Zug noch einmal deutlich, dass Schule „eine Pflichtaufgabe der Stadt“ sei. „Die steigenden Schülerzahlen können wir nicht leugnen. Entweder wir schaffen Kapazität oder zukünftige Schülergenerationen werden zukünftig viel Unterricht im Freien haben – und das bei Sonne und Regen. Der Anbau der Parkschule ist die effizienteste Lösung“, so Friedrich. Eingeladene Gäste der Partie Die Linke aus dem Kreis haben sich nachdrücklich für den Anbau ausgesprochen.

Die Stadtratsfraktion FFF ist auf ein Gesprächsangebot (Stand 24.03.) nicht eingegangen.


Bündnis-Initiator August Friedrich (23) zum Ergebnis der Gespräche: „Wir sind dankbar, dass uns die Fraktionen die Möglichkeit gegeben haben, unsere Argumente vorzutragen. Gleichzeitig nehmen wir aber auch einige Bedenken mit, die wir jetzt nochmal aufarbeiten und den Fraktionen zuarbeiten möchten. Auch wenn wir nach wie vor mit den Fraktionen im Gespräch bleiben, können wir nicht einschätzen, wie die Abstimmung am Donnerstag ausgehen wird. Sicher ist nur, es wird knapp.“

Kundgebung vor und während der Stadtratssitzung am Donnerstag
Innerhalb kürzester hat sich das Bündnis „Parkschulausbau jetzt!“ zusammengeschlossen und ist seit einigen Wochen aktiv, um sich als zivilgesellschaftliche Stimme für den Neubau an der Parkschule einzusetzen. Werbung, Unterschriftenaktionen, Gespräche und mediale Aufmerksamkeit waren in den vergangenen Wochen die Aufgabe der Bündnis-Mitglieder*innen. Trotzdem ist es nach Einschätzung des Bündnisses überhaupt nicht sicher, wie der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung entscheiden wird. Deswegen ruft das Bündnis für den Entscheidungstag am Donnerstag zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Marktplatz auf.

„Jeder soll wissen, welche Folgen die Ablehnung des Neubaus für Schüler*innen in Zittau hätte. Welche Veränderungen im Schulalltag bezüglich Schulwahl, Arbeitsumfeld und Ähnliches auf Schüler*innen und Eltern, aber auch Lehrer*innnen zukommen würden“, so Alexander Hilse, Versammlungsleiter der Demonstration. Unter Einhaltung der derzeit geltenden Hygienebestimmungen wird das Bündnis vor Ort verschiedene Akteur*innen zu Wort kommen lassen und einzelne Kulturbeiträge eine Bühne geben. Teilnehmer*innen sind verpflichtet einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen sowie einen Abstand von anderthalb Metern zu halten.

Kundgebung
Datum: 25.03.2021
Uhrzeit: ab 16:30 Uhr (Organisator*innen sind ab 16 Uhr vor Ort)
Ort: Marktplatz, 02763 Zittau

Hintergrund: Schon heute bietet die Park-Oberschule in Zittau nicht genug Platz für den Unterricht aller Klassen in dem historischen Schulgebäude. Durch die Renovierungsarbeiten bis 2019 und die hohe Schüler*innenzahl fehlen Unterrichtsräume um alle Klassen ausreichend zu versorgen. Dabei geht die Schulnetzplanung von einer weiteren Zunahme der Schüler*innenzahlen bis 2028 aus. Jedes Jahr bewerben sich mehr Schüler für die Parkschule, als sie aufgrund des Raummangels aufnehmen kann. Allein 2020 wurden von den 103 Bewerber*innen knapp 50% abgewiesen, weil ein Schulanbau fehlt.

Mehr als zehn Institutionen, Schulen und zahlreiche Privatpersonen fordern deshalb nun im Bündnis „Parkschulausbau jetzt!“ den Zittauer Stadtrat auf, den Weg für einen Schulhausneubau an der Parkschule freizumachen. Nach dem Widerspruch des Oberbürgermeisters Thomas Zenker gegen den ablehnenden Beschluss zum Anbau der Parkschule im Februar, muss der Stadtrat am 25. März 2021 erneut über das Vorhaben abstimmen. Bis dahin wird das Bündnis mit verschiedenen Aktionen auf die derzeitige Situation aufmerksam machen.

Quelle: Bündnis „Parkschulausbau jetzt!“ Zittau

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