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Verstanden

Nachrichten

Kooperationsvereinbarung unterzeichnet

Medizinische Hilfe über Grenzen hinweg

Datum: 01.09.2021
Rubrik: Nachrichten

Zu Beginn der Woche unterzeichnete Landrat Bernd Lange eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Rahmenabkommens zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst.
 
Somit erhält der grenzüberschreitende, bodengebundene Rettungsdienst zwischen dem Land Brandenburg, dem Landkreis Görlitz und der Wojewodschaft Lubuskie nach jahrelangen Verhandlungen endlich die notwendige rechtliche Grundlage. Die Vereinbarung schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Rettungseinsätze im Grenzgebiet. Innerhalb des Grenzgebietes mit den festgelegten Einsatzgebieten beiderseits der Grenze bedeutet die zwischenstaatliche Vereinbarung, das Notfallpatienten die erforderliche notfallmedizinische Versorgung erhalten können und ohne Grenzbarrieren in das nächstgelegene geeignete Krankenhaus transportiert werden können.
Alle Unterzeichner der Vereinbarung werden eine Arbeitsgruppe bilden, die die Umsetzung der Regelungen und Bedingungen überwacht und bei Bedarf Änderungen vorschlägt. Nach spätestens 24 Monaten erfolgt eine gemeinsame Auswertung der Kooperation im grenzüberschreitenden Rettungsdienst.
 
Landrat Bernd Lange: „Ich bin froh, dass dieses Abkommen nach langjährigen Verhandlungen und vielen Abstimmungsrunden zustande gekommen ist. Nun gilt es, die Vereinbarung in die Praxis umzusetzen, damit erkrankte oder verletzte Personen im Notfall nicht umständlich an den Grenzübergängen den jeweils nationalen Rettungsdiensten übergeben werden müssen. Ich freue mich daher sehr auf die Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze.“
Die ebenfalls anwesende Bürgermeisterin der Stadt Cottbus, Frau Marietta Tzschoppe, ergänzte: „Dennoch sind wir der Meinung, dass der Erstellungsprozess schneller und umfassender hätte laufen müssen.“

Die Veranstaltung fand auf Einladung des Wojewoden Wladislaw Dajczak statt. Die o.g. Kooperationsvereinbarung umfasst insgesamt 14 Paragraphen und sieben Anlagen, welche u.a. die Einsatzgebiete benennen, die berechtigten Leistungserbringer im Rettungsdienst aufführen sowie Alarmierungswege und Protokollierungsvorgaben beinhalten. Weiterhin offen ist eine Rechtsgrundlage für eine gemeinsame grenzüberschreitende Luftrettung.

Ein großer Dank gilt allen in die Erstellung involvierten Akteuren, die sich – trotz schwieriger Bedingungen – für die Schaffung dieser Kooperationsvereinbarung stark gemacht haben.


Hintergrund zur Beteiligung des Landkreises Görlitz
Im Freistaat Sachsen ist der Landkreis Görlitz als (einziger) Träger des Rettungsdienstes Vertragspartner für die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst. Im Frühjahr 2019 trat der Landkreis Görlitz den seit 2012 laufenden Verhandlungen und Abstimmungen zur Kooperationsvereinbarung bei. Mit der befürwortenden Aufnahme seitens aller bisheriger Partner konnte auch das an die Wojewodschaft Lebuser Land grenzende Gebiet des Freistaates Sachsen wichtiger Teil der Vereinbarung werden. Der Kreistag des Landkreises fasste mehrheitlich dazu am 30. Oktober 2019 den entsprechenden politischen Beschluss.
 
Das betreffende Einsatzgebiet im Landkreis Görlitz ist das Stadtgebiet Bad Muskau einschließlich des Grenzüberganges und des dortigen Gebietes sowie der Grenzübergang Podrosche, wobei als Korridor eine Anfahrtszeit von 15 Minuten bis zum Einsatzort definiert ist. Der Leistungserbringer des Landkreises im Rettungsdienst, die DRK Niederschlesische-Oberlausitz GmbH, stellt dabei das Rettungsdienstteam.

Quelle: PM Landratsamt Görlitz
Foto: "Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung im polnischen Gorzów Wielkopolskie mit Landrat Bernd Lange" ©Euroregion Spree-Neiße-Bober

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