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Zittau - meine Woche #20

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Meinungsfreiheit heißt nicht, alles unwidersprochen hinzunehmen. In Zittau ist ein perfider Aufzug geplant.

Es reicht langsam

Am 02. Februar soll eine Demonstration vor dem Zittauer Gerhart-Hauptmann-Theater stattfinden. Das ist erst einmal nichts besonderes. Diese von der örtlichen PEGIDA angemeldete Veranstaltung soll jedoch des 80. Jahrestages der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vor Stalingrad gedenken. Fackelaufzug und Deutschlandlied vor dem einzigen Zittauer Prunkbau aus der NS-Zeit? Moment, das ist jetzt dann doch etwas besonderes. Etwas besonders unerträgliches noch dazu. Wer genehmigt denn so etwas? Die Frage habe ich oft gehört und sie ist durchaus berechtigt. Die Versammlungsbehörde des Landkreises genehmigt solche Veranstaltungen und ich weiß, diese Behörde prüft akribisch und setzt unser aller Recht durch und das heißt, sie sorgt dafür, dass alle ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bekommen. Und dazu gehört in einem freien Land auch das Recht darauf, bösen Mist mit Fahnen zu bewedeln und mit Fackeln zu beleuchten. Gefährlich wird so etwas erst, wenn wir alle als Zivilgesellschaft Veranstaltungen dieser Art einfach so über uns ergehen lassen. Meinungsfreiheit heißt auch, sich Gedankengut dieser Art entgegen zu stellen. Im Rahmen der Gesetze versteht sich, wir sind ja alle zivilisierte Leute.

Thomas Zenker, Oberbürgermeister der Stadt, hat in seiner Funktion als kluger Mensch mit humanistischer Bildung, Empathievermögen und Geschichtsbewusstsein heute einen Text dazu bei Facebook veröffentlicht. Da viele Menschen nicht auf Facebook aktiv sind, zitiere ich seine sehr klugen Worte hier:

"Wider das Vergessen, wider das Vereinnahmen!

In Zittau wird seit geraumer Zeit viel demonstriert, viel diskutiert. Anlässe gibt es immer und Meinungen auch. So weit so demokratisch. Manche auf unserem Marktplatz geäußerte Bekundungen lassen mich sehr daran zweifeln, ob die lautstarken Verkünder der vermeintlichen Wahrheiten noch im gleichen Staat wie ich leben. Andere kritische Wortmeldungen sind zumindest im Kern den Umständen geschuldet, in die uns der gemeinsame Versuch der Coronapandemie zu trotzen und später der Ukrainekrieg brachten. Ich lehne den Zynismus und die Häme ab, mit denen viele der Marktplatzreden nicht nur verpackt sind, sondern die inhaltlich mitunter der einzige Zweck sind. Vielen darüber empörten oder häufig auch davon entmutigten Menschen habe ich schon erklärt oder geschrieben, dass unsere Demokratie, dass unsere Gesetze, die unsere Demokratie schützen, solche Meinungen zulassen und solche Demonstrationen ermöglicht werden müssen. Demokratie muss Meinungsvielfalt aushalten, wir müssen unbedingt um die richtigen Wege für unsere Gesellschaft streiten. Es ist gut, diese Aufgabe nicht nur den verschiedenen Parlamenten, Parteien und Organisationen zu überlassen. Das gilt natürlich auch für die montäglichen Demonstranten – auch sie sollten akzeptieren und vor allem verstehen, dass zahlreiche Menschen anderer Meinung sind, oder manche Aussage nicht widerspruchslos stehen bleiben kann.

Und heute muss ich widersprechen!

Denn es ist ein ungeheuer geschmackloses Schauspiel in Zittau geplant, das ausgerechnet vor dem Gerhart-Hauptmann-Theater inszeniert werden soll. Unter dem Vorwand für den Frieden zu „kämpfen“ wurde am 26. Januar 2023 bei der Versammlungsbehörde des Landkreis Görlitz eine Kundgebung für den 2. Februar 2023 angemeldet, die in den geplanten und angemeldeten Details offenbar finstere Zeiten glorifizieren will. Vor dem GHT, dem 1936 mit nationalsozialistischem Brimborium eröffneten damaligen „Grenzlandtheater“, wollen Herr Thomas W. und seine Mitstreiter/-innen dem 80. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht in Stalingrad mit Feuer und Fackeln gedenken. Der Anmelder – mit seinen rassistischen Redebeiträgen vom Zittauer Markt auch im Sächsischen Verfassungsschutzbericht zitiert und als Anmelder von PEGIDA in Dresden und Zittau überregional bekannt – will damit sowie mit dem „Singen des Lieds der Deutschen“ für den Frieden kämpfen. Eine Ansprache ist auch angekündigt.

Womit müssen wir uns hier auseinandersetzen? Was soll dieses Spektakel? Können wir diese Provokationen nicht einfach ignorieren? Ich glaube, das dürfen wir nicht.

Im Jahr 2023, wo zurecht alle Medien voll sind mit dem Gedenken an die Ereignisse des Jahres 1933. Wo wir daran erinnern müssen, dass ganz normale Menschen binnen kürzester Zeit nicht nur zu Mitläufern sondern zu eigennützigen Mittätern im Sinne des verbrecherischen Nationalsozialismus wurden. Wo immer wieder schmerzvoll klar wird, dass demokratische Gewissheiten in Krisenzeiten schnell gefährdet sind, können wir solchem Tun nicht widerspruchslos zuschauen. Wir leben in einer Dreiländerregion, die schmerzvoll erfahren hat, welche schrecklichen Auswirkungen totalitäre Ideologien haben. Wir leben in einer Region, die mit viel Kraft aus der Zivilgesellschaft zahlreiche syrische, afghanische und ukrainische Kriegsflüchtlinge sicher untergebracht hat. Einer Region, die auch eigene schmerzvolle Erfahrungen zu Krieg, Flucht und Vertreibung tief verinnerlicht hat. Auch deshalb dürfen wir derartige symbolische Vereinnahmungen nicht widerspruchslos hinnehmen!"

Eine Kolumne von Kai Grebasch. Dem Autor können Sie bei Twitter, Instagram und Facebook folgen.

 

 

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